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Terms and conditions

Since German law is applicable, our terms and conditions are available in German only. For all other texts (privacy statement etc.), the english version is only provided as a service - only the german version is binding.

1. Geltungsbereich

Wir liefern und leisten ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen des Bestellers werden für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung etwa vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf Versandbereitschaft mitgeteilt ist, oder die Ware unser Unternehmen verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich bei unerwarteten Störungen bei uns oder unseren Unterlieferanten durch Arbeitskämpfe oder durch höhere Gewalt entsprechend. Wird die Lieferung durch solche Umstände unmöglich, so entfällt unsere Lieferpflicht.

Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig.

3. Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik, bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.

Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Gefahrenübergang

Wir versenden auf Gefahr des Empfängers, und zwar auch bei frachtfreier Lieferung ab Werk. Die Gefahr geht mit übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Beförderern auf den Besteller über. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.

5. Gewährleistung

Alle Mängelgewährleistungsansprüche setzen voraus, daß uns der Besteller den Mangel unverzüglich nach Feststellung meldet. Ansprüche wegen offenbarer Mängel der Ware können nur binnen 7 Werktagen ab Annahme der Ware geltend gemacht werden. Rücksendungen bedürfen in jedem Fall unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses. Wir sind berechtigt, bei Nachweis eines Herstellungs- oder Materialfehlers nach unserer Wahl den vertragsgemäßen Zustand der Ware herzustellen oder Ersatz gegen Rückgabe der mangelhaften Ware zu leisten. Andere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft Vorsatz. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen zu. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der auch Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, ist der Besteller verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns durchgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

Der Besteller darf Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Wir sind berechtigt, Lieferungen per Nachnahme auszuführen, bzw. Vorauskasse zu verlangen.

Lieferungen außerhalb Deutschlands werden nur gegen Vorkasse ausgeführt.

8. Aufrechnungsverbot

Eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.

9. Produkte ohne Zulassung

Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, kein Gerät im Inland ohne die dazu erforderlichen Genehmigungen der entsprechenden Zulassungsstelle oder ähnlichen Behörde in Betrieb zu nehmen. Das gilt insbesondere für die als "Nur für Export, da keine Postzulassung" (o.ä.) gekennzeichneten Geräte. Ausländische Käufer haben sich über die in ihrem Land geltenden Bestimmungen selbst zu informieren. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht den Käufer gegebenenfalls uns gegenüber schadenersatzpflichtig.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erfüllungsort ist Steinau an der Straße.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

11. übertragung von Rechten und Pflichten

Die übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

12. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Preisänderungen, Druckfehler sowie Irrtum bleiben vorbehalten.